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Meine Meinung!
Vom Unsinn der hohen GEZ-Gebühren für Radio und Fernsehen

Durch den Gebühreneinzug der GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten in der Bundesrepublik Deutschland) soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in der BRD sichergestellt werden.

Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, zu denen ARD, ZDF und Radiosender gehören, ist die Grundversorgung der Bevölkerung (das bin dann wohl auch ich) mit Informationen. Damit das finanziell auch reibungslos funktioniert, wurde diesen Sendern die Rundfunkgebühr zugestanden, so dass sie unabhängig und dauerhaft verfügbar werden.

Die Rundfunkgebühr war ursprünglich sicherlich mal ein guter Gedanke, zu einer Zeit, als beim Einschalten des Rundfunkempfängers (Radio oder TV) sowieso nur diese Sender empfangbar waren. Daraus kann man auch durchaus eine Zwangsgebühr für Rundfunkkonsumenten ableiten, denn jeder Radio-/TV-Besitzer war somit auch Zuhörer/Zuschauer bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Informationen, soweit die Sinne reichen
Doch die Zeiten ändern sich: In einer vielfältigen Medienlandschaft, mit unzähligen freien Print-Publikationen (Printmedien: Zeitschriften, Wochen- und Tageszeitungen), freien Radiosendern, Telefonauskünfte, neuen Medien (Internet und Handy-Dienste), hat sich auch eine vielfältige Fernsehlandschaft entwickelt. Es ist heute möglich in minutenschnelle weltweit aus unterschiedlichsten Quellen alle denkbaren Informationen zu empfangen oder zu erfragen.

Nicht mehr kuschelig
Nicht etwa, dass wir den öffentlich-rechtlichen Sendern für ihre Arbeit in der Vergangenheit undankbar wären (dafür haben wir ja aber schon bezahlt), aber die Zeit, in der sich die ganze Familie am frühen Abend vor die Tagesschau gekuschelt hat, ist vorbei.

Fernbedienung fällt runter
Dennoch werde ich als Fernsehgucker per Gesetz genötigt, für eine Leistung zu bezahlen, die ich weder benötige, noch in Anspruch nehmen möchte. Die "Gefahr", dass ich ARD oder ZDF einschalte, ist darauf reduziert, dass meine Fernbedienung hinunter fallen könnte und dadurch unglücklicherweise die Kanalwahl verstellt wird. Will sagen: Ich gucke alles mögliche, aber ausgerechnet eben nicht diese Öffentlich-Rechtlichen, für die diese teure, regelmäßige Gebühr fällig wird.

Grundversorgung = Musikantenstadl ???
Ich für mich benötige die öffentlich-rechtlichen Anstalten definitiv nicht. Nun könnte man argumentieren, dass ich als sozialisiertes Mitglied dieser Gesellschaft für andere Konsumenten solidarisch mitzahlen muss, damit die Öffentlich-Rechtlichen weiter bestehen können. Jedoch kann ich den ursprünglichen Sinn der Grundversorgung fast gar nicht mehr erkennen. Grundversorgung bedeutet für mich eine regelmäßige Berichterstattung über aktuelle Ereignisse und Hinweise wohin ich laufen muss, wenn die Bombe fällt. Dummerweise gehört weder der Marienhof, Tatort, Der Alte, noch die Kerner-Show zur Grundversorgung. Fällt das nicht in die Rubrik Unterhaltung?

Verdrehung
Fragen wir uns mal nach den Positionen: Das Ziel ist die Grundversorgung der Bürger, die Mittel dazu sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Mittelfinanzierung sind die Rundfunkgebühren. Wenn wir annehmen, dass Informationen heute jedoch zu einem größeren Teil von nicht-öffentlich-rechtlichen Quellen stammen, so wäre das Ziel auch ohne die alten Mittel zu erreichen. Somit könnten die alten Mittel und die Mittelfinanzierung eigentlich entfallen. Auch wenn wir nicht so weit gehen wollen, so kann ich zumindest festhalten, dass die Mittel ihren ursprünglichen Stellenwert verloren haben. Ich wage zu behaupten, dass die Mittel heute nicht mehr primär dem Ziel dienen und stattdessen vorrangig nur noch einen Selbstzweck erfüllen. D.h. die Mittel maßen sich an, trotz schwindender Daseinsberechtigung, immer höhere Finanzierung zu fordern, und dies perverserweise auf der Grundlage eines Gesetzes, welches ausgenutzt wird, um die Gebühren durch die GEZ mit einer gewissen Strenge einzutreiben, deren Berechtigung ich nicht (mehr) zu erkennen vermag.

Abspeckkur
Wenn das Recht des Volkes auf Grundversorgung gesetzlich verteidigt werden muss, dann bitte ich dringend darum, auf einem Kanal eine regelmäßige Berichterstattung einzurichten. Die Kosten dafür müssen nicht allzu hoch ausfallen. Unterhaltungsproduktionen brauchen keinen gesetzlichen Schutz, z.B. würde auch niemand auf die Idee kommen von allen Bundesbürgern eine monatliche Gebühr für die mögliche Nutzung von Vergnügungsparks zu erheben, nur weil wir Vergnügen jetzt zu Grundversorgung zählen möchten.

Fazit
Ich meine, dass die Auslegung der öffentlich-rechtlichen Sender für die Grundversorgung eine unhaltbare, unzeitgemäße, aufgeblähte und kostenintensive Form angenommen hat, die nicht mehr mit der ursprünglichen Position und dem Ziel der Grundversorgung und des Gebühreneinzugs vereinbar ist. Bei dem hohen Verbreitungsgrad von Rundfunkempfängern wird quasi jeder Bürger per Gesetz entmündigt zu bestimmen, was für ihn Grundversorgung bedeutet, welchen Wert Informationen überhaupt für ihn darstellen, und wofür er bereit ist Geld auszugeben.

Forderung
Ich fordere die Politiker auf, den Gebühreneinzug für die öffentlich-rechtlichen Sender und die Auslegung der Grundversorgung entsprechend der Entwicklung der Medien grundlegend zu überarbeiten. Bürger, die meine Meinung teilen, sollten sich deshalb an ihre politischen Ansprechpartner wenden, um auf diesen Mißstand aufmerksam zu machen.



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Links:
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18.08.2011 Wachsende Kritik an geplanter, pauschaler Abgabe pro Haushalt
10.06.2010 Kritik an Reform der Rundfunkgebühren

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18.08.2011 Bundesverwaltungsgericht: Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für PC im Heimbüro
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